Keine direkten Gespräche
DÜSSELDORF - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will nicht mit den Jägern über den von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurf zur ökologischen Jagdreform sprechen.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will nicht mit den Jägern über die ökologische Jagdreform sprechen.
Der Präsident des Landesjagdverbandes (LJV), Ralf Müller-Schallenberg, hatte die Regierungschefin gemeinsam mit mehreren Partnern aus dem ländlichen Raum – etwa Landwirten und Grundeigentümern – um eine Aussprache über die geplanten Änderungen vor der Verabschiedung des zweiten Kabinettsentwurfs gebeten, ehe die Pläne gegen Jahresende im Parlament beraten werden.
"Alle Beteiligten sollen die gleiche Möglichkeit haben, ihre Interessen im Rahmen der Verbändeanhörung geltend zu machen", lehnt Kraft Gespräche mit einzelnen Gruppen ab. Zudem seien bei den Beratungen im Landtag noch Änderungen möglich. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bei gutem Willen aller Beteiligten zu einem fairen Ausgleich der Interessen von Naturschutz, Jägern sowie Land- und Forstwirtschaft kommen können", schreibt die Regierungschefin dem Jäger-Präsidenten.
Bei vier Regionalversammlungen des Landesjagdverbandes haben inzwischen mehr als 10.000 Jäger und andere Vertreter des ländlichen Raumes ihren Protest gegen die Veränderungsvorschläge von Remmel deutlich gemacht, die eine Vielzahl von Verboten und Einschränkungen für die Jagdausübung beinhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter aus Hamm, hat bei dem jüngsten Jäger-Treffen in Werl angekündigt, dass seine Partei die Absicht, auch Vereinen das Recht auf Jagdverbot auf ihren Flächen ("befriedete Bezirke") einzuräumen, nicht mittragen werde.
Privatpersonen dürfen nach einem Urteil des EU-Gerichtshofes die Jagdausübung aus ethischen Gründen auf ihren Grundstücken verbieten lassen. Zudem erteilte der SPD-Landtagsabgeordnete der Wiedereinführung der Jagdsteuer eine Absage, sofern dies vom Landkreistag als Vertretung der ländlichen Kommunen mitgetragen werde. Die SPD-Jagdexpertin Annette Watermann-Krass ferner die Bereitschaft signalisiert, den Katalog der bejagbaren Arten nicht so eng fassen zu wollen, wenn sich die Jäger intensiv um die Lebensbedingungen für die Tiere kümmern.