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Kreis Dithmarschen: "Natur in Not" - Dem Antrag auf Befriedung wurde zugestimmt

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Herzlichen Glückwunsch kann man dazu nur sagen! :-)

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Dem Antrag auf Jagdliche Befriedung meiner Wiese wurde zugestimmt!

 

Liebe Naturfreunde,

in diesem Newsletter möchte ich noch einmal zusammenfassen, wie kompliziert der Weg vom Antrag auf Befriedung eines Grundstücks bis zum Bescheid durch die Untere Jagdbehörde ist, oder anders ausgedrückt, wie schwer es dem Bürger gemacht wird, seine Menschrechte durchzusetzen.

Bisher war jeder, der ein Grundstück in einem Jagdrevier besitzt (und das ist praktisch bei jedem Grundstück außerhalb bewohnter Gebiete der Fall), automatisch Mitglied einer Jagdgenossenschaft, egal ob er Jäger war oder nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 26.06.2012 entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt.

Vorgesehen ist ein Antragsverfahren, an dessen Ende das Verbot für Jäger besteht, auf diesem Grundstück zu jagen. Nun könnte das ganz einfach gehen, aber wer denkt, dass ein solches Verfahren problemlos abgewickelt wird, irrt sich gründlich.

Ich möchte den Verlauf meines Antrags bis zum Bescheid einmal in kurzer Form darstellen:

 

1.         Am 9.8.2012 habe ich den Antrag gestellt wobei ich als Grundlage einen Text verwendet habe, der im Internet zur Verfügung gestellt wird und rechtlich abgesichert ist (… sein sollte … denn die Behörden haben ja auch noch eine "eigene Meinung" zu der Rechtslage).

 2.         Von der Jagdbehörde wurde ich dann verpflichtet, Angaben über die Beschaffenheit und Nutzung zu machen und einen Flurkartenauszug sowie einen Grundbuchauszug einzureichen.

3.         Ich habe der Jagdbehörde die Unterlagen geliefert.

4.         Am 21.8.2012 wurde ich aufgefordert nachzuweisen, wie ich es verhindern werde, dass Menschen und Tiere auf meine Wiese gelangen können. Als Mittel dafür wurde ein Zaun vorgeschlagen.

5.         Am 27.8.2012 wurde ich aufgefordert, Angaben zur Größe der Grundfläche zu machen. Offensichtlich handelte es sich bei der Mitarbeiterin der Jagdbehörde, Frau P., um eine Person, die erst kürzlich mit der Bearbeitung dieser Anträge beauftragt wurde, denn diese Angaben sind selbstverständlich aus dem Grundbuchauszug zu entnehmen.

6.         Ich habe Frau P. mitgeteilt, dass ich die Fläche nicht einzäunen werde. Die Kosten hätten weit über 1000 Euro betragen.

7.         Am 30.8.2012 wurden von Frau P. nochmals die Unterlagen eingefordert. Sie wies mich auf meine Mitwirkungspflichten gemäß § 84 Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG) hin.

 
8.         Am 6.9.2012 wurde ich per E-Mail zu einer Ortsbesichtigung zusammen mit dem Kreisjägermeister sowie dem Bürgermeister und Jagdpächter eingeladen. Diese sollten zu meinem Antrag jeweils eine Stellungnahme abgeben. Das fand ich schon sehr suspekt – Andere Personen haben nach Meinung der Jagdbehörde wohl "ein Wörtchen mitzureden". Ich habe an dem Ortstermin nicht teilgenommen.

9.         Am 6.12.2012 (fast 4 Monate nach Antragstellung) erhielt ich einen abschlägigen Bescheid, da ich das Einwechseln von Wild nicht verhindert habe (durch einen Zaun). Es wird darauf hingewiesen, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Dithmarschen keine Bedeutung habe.

10.      Ich habe darum gebeten, den Antrag solange ruhen zu lassen, bis das neue Bundesjagdgesetz gültig ist, das zwar schon verabschiedet war, aber noch keine Gültigkeit hatte.

11.      Im Dezember 2013 habe ich dann ein weiteres Schreiben erhalten, in dem eine Gewissensprüfung gefordert wurde (… die bloße Behauptung reicht nicht aus). Erneut sollte ich auch einen aktuellen Grundbuchauszug mitschicken und ich wurde aufgefordert, den Antrag für alle in meinem Besitz befindlichen Grundstücke zu stellen.

12.      Ich habe es nun einem Anwalt übergeben, der am 9.1.2014 erneut den Antrag auf jagdliche Befriedung stellte.

13.      Am 15.1.2014 erhielt ich vom Kreis Dithmarschen die Mitteilung, dass vor Entscheidung des Antrags noch die Jagdgenossenschaft, der Jagdpächter sowie der Jagdbeirat angehört werden müssen. Das war für mich schon wieder der Hinweis darauf, dass diese Personen / Jäger mitreden wollen und nach Auffassung der Jagdbehörde (z.T. übrigens auch Jäger) auch dürfen.

14.      Nun wollte die Jagdbehörde auch noch wissen, welchen Beruf ich ausübe. Ich hielt das für einen unverschämten Eingriff in die Privatsphäre. Erneut wurde dann auch noch nach der Nutzung und Beschaffenheit der Wiese gefragt (dies wurde mindestens schon zweimal beantwortet). Außerdem wurde ich "aus Kostengründen" darum gebeten, die Namen der angrenzenden Grundstückseigentümer zu nennen – die nun auch noch gefragt werden sollten, anders ausgedrückt, soll denen mitgeteilt werden, dass ich diesen Antrag gestellt habe … Stichwort: Privatsphäre. Dann wurde mir noch mitgeteilt, dass im Falle eines positiven Bescheids die Jagd auf meinem Grundstück vom 1.4.2022 ruhen werde – richtig gelesen: 2022!!

15.      Am 4.8.2014 (nach 7 Monaten! Nach § 75 VwGO sind max. 3 Monate zulässig) erhielt ich nach mehrfachem Nachhaken meines Anwalts den Bescheid. Darin wurde zwar ab 1.4.2015 die Befriedung bescheinigt, aber … ich sollte im Falle von Schäden, die das Wild in dem Jagdbezirk verursacht, die dadurch entstehenden Kosten mit übernehmen. Offensichtlich hatten die Jäger einen weiteren Einfluss auf die Formulierung des Bescheids geltend gemacht.

16.      Das war auch daran zu erkennen, dass nach Widerspruch meines Anwalts diese Nebenbestimmung "schnell wieder herausgenommen wurde". Vermutlich war der Jagdbehörde klar, dass sie sich damit auf dünnem Eis bewegte, schließlich kann ich auch keine Schäden, die ich durch mein Hobby verursache, von meinen Nachbarn bezahlen lassen.

Insgesamt ist zu erkennen, dass die Behörden mit unlauteren Methoden versuchen, die vermeintlichen Rechte der Jäger durchzusetzen und dabei die Rechte der Bürger missachten.

 

Auf diesem Wege möchte ich alle Grundstücksbesitzer ermuntern, auch diesen Weg zu gehen. Bei etwaigen Fragen bin ich gerne bereit, unterstützend tätig zu werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Grade

 

Natur in Not

Kreis Dithmarschen

Dieter Grade

Papenknüll 12

25712 Brickeln

www.natur-in-not-dithmarschen.de

 

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