Dass sich bei der Neufassung des Jagdgesetzes die CDU und FDP mal wieder als absolut tierfeindliche Jagdlobbyisten outen ist schon klar, doch nun beginnen auch mal wieder einige Jagdlobbyisten in der SPD ihre Stimme gegen die Jagdreform in BW zu erheben.
Über kaum ein Vorhaben der grün-roten Landesregierung wird so leidenschaftlich gestritten wie über das neue Jagdgesetz. Nicht nur Jäger und Opposition sind gegen den Entwurf - auch innerhalb der Koalition regt sich Widerstand.
Die Jäger fürchten um ihre Leidenschaft
Der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou hat gesagt, er könne dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form wegen zahlreicher Schwachstellen nicht zustimmen. Der Landesjagdverband Baden-Württemberg schöpft aus der koalitionsinterne Kritik am neuen Jagdgesetz Zuversicht. "Ich habe Hoffnung, dass da nachgebessert wird", sagte Landesjägermeister Jörg Friedmann am Sonntag. "Wir brauchen einen realistischen Ansatz und dürfen die Augen nicht vor den Problemen verschließen."
"Übers Ziel hinausgeschossen"
Friedmann wies den Vorwurf von Forstminister Alexander Bonde (Grüne) zurück, die Jäger hätten die Diskussion eskalieren lassen. Er räumte aber ein, dass der eine oder andere bei dem emotionalen Thema "über das Ziel hinausgeschossen" sei. Auch stimme es nicht, dass sich die Jäger nach langen Verhandlungen nun zurückzögen. "Wo Konsens gefunden wurde, stehen wir auch dazu", betonte der Vorsitzende von rund 30.000 Verbandsmitgliedern in Baden-Württemberg. Es gebe aber noch offene, zu verhandelnde Punkte wie Fütterung oder den Abschuss wildernder Tiere. Dass es innerhalb der grün-roten Koalition auch kritische Stimmen gibt, überrasche ihn nicht. "Da wird teilweise ein weitreichender Paradigmenwechsel vorgenommen", sagte Friedmann.
Auch CDU-Landeschef Thomas Strobl begrüßte die Kritik aus den Reihen der SPD. Die Landesregierung dürfte das neue Jagdrecht nicht gegen die Betroffenen durchboxen. Die schwarz-gelbe Opposition im Landtag kritisiert das neue Gesetz grundsätzlich. Grün-Rot stelle das Jagdrecht voll unter das Naturschutzrecht, gängele und bevormunde die Jäger im Land. Das bestehende Gesetz brauche keine Änderungen.
Bonde verweist auf Grundgesetz
Bonde sieht das anders. Im Gespräch mit dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Samstag) bekräftigte er, dass das bisherige Gesetz geändert werden müsse. "Es reflektiert nicht, dass das Grundgesetz den Tierschutz als Staatsziel definiert. Es reflektiert auch nicht, dass die Landesverfassung uns aufträgt, Tiere als Mitgeschöpfe zu schützen."
Bis Donnerstag steht die Gesetzesreform öffentlich zur Debatte. Im Internet können Details nachgelesen und Stellungnahmen abgegeben werden. Dann geht die Novelle ins Kabinett und später zur Abstimmung in den Landtag.