Verschärfung des Jagdgesetzes durch Hintertür?
Will Minister Bonde (Grüne) das umstrittene Jagdgesetz nach der Verabschiedung im Landtag durch die Hintertür verschärfen? Die Jäger wittern Mogelei.
Das neue Jagdgesetz sorgt weiter für Zündstoff
Der Landesjagdverband hat dem baden-württembergischen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, vorgeworfen, das Jagdgesetz durch die Hintertür verschärfen zu wollen. Ein jetzt veröffentlichter Entwurf einer Durchführungsverordnung (DVO) zu dem Gesetz regele bestimmte Punkte im Detail, die nach Mitteilung des Verbands vom Donnerstag Zündstoff bergen.
Zum Beispiel müsse laut Gesetz ein Fütterungskonzept auf einer Mindestfläche von 2.500 Hektar erarbeitet werden. Der DVO zufolge müsse diese Fläche nun zusammenhängen. Das würde die Möglichkeiten einer artgerechten Fütterung drastisch erschweren, erklärte Landesjägermeister Jörg Friedmann. "Das steht nicht im Gesetz - das kann nicht in einer DVO durch die Hintertüre rein gemogelt werden."
Friedmann: Treibt Situation weiter auf die Spitze
Bonde warf er vor, einer Allianz von Naturschützern zu folgen. "Mit diesem durchschaubaren Vorgehen wird Herr Bonde weder seinem Auftrag noch seiner Verantwortung als für Jagd und Wild zuständiger Minister gerecht", so Friedmann. Der Versuch, das Jagdgesetz mit der DVO am Landtag vorbei auszuhebeln, treibe die Situation unnötig weiter auf die Spitze.
"Emotional begründeten und völlig überzogenen Verschärfungen durch die Hintertür am Parlament vorbei darf kein Platz eingeräumt werden", forderte Friedmann. "Die DVO darf so nicht in Kraft treten."
"Weder im Stil noch in der Sache nachvollziehbar"
Der Minister erklärte: "Die Einlassungen von Landesjägermeister Friedmann sind weder im Stil noch in der Sache nachvollziehbar." Wer selbst Gespräche über Detailregelungen nicht ohne unsachliche Unterstellungen führen könne, führe seinen Verband ins Abseits. "Ich würde mich freuen, wenn der Landesjagdverband endlich seine ständigen Angriffe auf den Naturschutz beenden würde." Das würde der Sachdebatte wie auch dem Ansehen der Jäger sehr nutzen, meinte Bonde.
Nabu-Landeschef Andre Baumann sagte, der Landesjagdverband müsse "endlich in der Realität ankommen". Gesellschaftliche Anforderungen und das europäische Naturschutzrecht müssten sich auch im Jagdrecht widerspiegeln. "Will der Landesjagdverband ein Naturschutzverband sein, dann muss er auch Ja zum Naturschutzrecht sagen." Zudem berücksichtige der DVO-Entwurf in vielen Bereichen noch nicht die Anforderungen des Naturschutzrechts und müsse nachgebessert werden.
Beschluss nach zweieinhalb Jahren Auseinandersetzung
Nach zweieinhalb Jahren teils sehr kontroverser Auseinandersetzungen hatte der Landtag im vergangenen November mit den Stimmen von Grünen und SPD eine umfassende Jagdreform beschlossen. Das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz tritt am 1. April 2015 in Kraft.